Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einsätze

1. Plattform

Carewell SA („Carewell“) betreibt und stellt die über die Carewell-App zugängliche Plattform („Plattform“) zur Verfügung, über die Carewell Arbeitskräfte (jede/r ein „Arbeitnehmer“) und Krankenhäuser oder andere Einrichtungen im Gesundheitswesen (jede Einrichtung ein „Einsatzbetrieb“) miteinander verbindet. Ziel ist es, den auf der Plattform registrierten Arbeitnehmern Einsätze ausschliesslich in der Schweiz bei den auf der Plattform registrierten Dienstleistungsnehmer anzubieten.

Carewell verfügt über eine vom Kanton Waadt erteilte Bewilligung für die Erbringung von Temporärarbeitsdiensten (Personalverleih) und Personalvermittlung für Aufträge, die ausschliesslich in der Schweiz ausgeführt werden.

Die Einsatzbetriebe stellen die Angaben zu den Aufträgen (jeweils ein „Einsatz”) auf der Plattform zur Verfügung. Die Arbeitnehmer bekunden ihr Interesse an einem Einsatz entweder direkt über die Plattform oder auf direkte Anfrage von Carewell oder dem Einsatzbetrieb. Der Einsatzbetrieb bestätigt für jeden Einsatz die Verpflichtung des Arbeitnehmers für den betreffenden Einsatz. Nach der Bestätigung wird ein Einsatzvertrag gemäss den Bestimmungen in Abschnitt 2 unten abgeschlossen.

Die Nutzung der Plattform unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform („Plattformbedingungen”). Die Nutzung der Plattform ist für Arbeitnehmer kostenlos.

2. Einsätze

Die vorliegenden Bedingungen („Einsatzbedingungen“) dienen als Rahmenvertrag und regeln eine unbestimmte Anzahl von Einsätzen, die der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums für einen oder mehrere Dienstleistungsnehmer ausführt.

Die Einsatzbedingungen treten in Kraft, sobald Carewell und der Arbeitnehmer einen Zusatzvertrag („Einsatzvertrag“) über einen Einsatz abschliessen, den der Arbeitnehmer für einen Einsatzbetrieb ausführen will. Die vorliegenden Einsatzbedingungen verpflichten weder Carewell, einen Einsatz anzubieten, noch den Arbeitnehmer, einen von Carewell angebotenen Einsatz anzunehmen. Jeder neue Einsatz ist Gegenstand eines neuen Einsatzvertrages, bei dem es sich um einen neuen Arbeitsvertrag handelt, der den vorliegenden Einsatzbedingungen und dem Inhalt des jeweiligen Einsatzvertrags unterliegt.

Vor der Annahme jedes Einsatzvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer, proaktiv über jede andere Beschäftigung oder Tätigkeit während der Dauer des Einsatzes zu informieren. Während des Einsatzes verpflichtet sich der Arbeitnehmer, keine anderen Beschäftigungen oder Tätigkeiten anzunehmen, es sei denn, Carewell hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Jeder Einsatzvertrag enthält die folgenden Informationen:

• Die Art der während des Einsatzes auszuführenden Arbeit.
• Der Arbeitsort des Einsatzes.
• Der Beginn des Einsatzes.
• Die Befristung oder Unbefristung des Einsatzes bzw. die Dauer des Einsatzes.
• Das Gehalt für den Einsatz und eventuelle zusätzliche Kosten.

Der Einsatzvertrag gilt als abgeschlossen, sobald er vom Arbeitnehmer und vom Einsatzbetrieb angenommen wurde. Der mit den Informationen zum betreffenden Einsatz ausgefüllte Einsatzvertrag wird dem Arbeitnehmer anschliessend zur Unterschrift vorgelegt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor Beginn des Einsatzes eine Kopie des unterzeichneten Einsatzvertrags an Carewell zu senden.

Im Falle einer Stornierung durch den Arbeitnehmer vor Beginn des Einsatz behält sich Carewell das Recht vor, (i) das Konto des Arbeitnehmers einzuschränken oder zu sperren und/oder (ii) diese Stornierung im Profil des Arbeitnehmers anzuzeigen, das für die Einsatzbetriebe sichtbar ist.

Während der Ausführung eines Einsatzes verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die internen Vorschriften des Einsatzbetriebes (falls zutreffend) einzuhalten, die Anweisungen des Einsatzbetriebes zur Ausführung des Einsatzes zu befolgen und die ihm vom Einsatzbetrieb übergebenen Sicherheitsvorschriften anzuwenden.

3. GAV

Im Allgemeinen unterliegt der Arbeitnehmer dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih („GAV“).

Wenn der Einsatzbetrieb einem GAV mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterliegt, unterliegt der Arbeitnehmer den Bestimmungen dieses Vertrags in Bezug auf Lohn und Arbeitszeit, wie in Art. 48a AVV (”Arbeitsvermittlungsverordnung”) definiert. Die Unterstellung unter einen GAV wird im Einsatzvertrag festgelegt.

4. Arbeitserlaubnis und Quellensteuer

Mit der Annahme eines Einsatzes auf der Plattform bestätigt der Arbeitnehmer, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einsatzvertrags im Besitz eines Schweizer Passes oder einer gültigen Arbeitserlaubnis ist und, wenn es sich um einen befristeten Auftrag handelt, für die gesamte Dauer des Auftrags („Arbeitserlaubnis“). Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Carewell unverzüglich per E-Mail an hr@carewell.ch über jede Änderung in Bezug auf die Arbeitserlaubnis zu informieren.

Bei seiner Registrierung gemäss den Bedingungen der Plattform teilt der Arbeitnehmer Carewell mit, ob er in der Schweiz quellensteuerpflichtig ist. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Carewell unverzüglich per E-Mail an hr@carewell.ch über jede Änderung in Bezug auf eine mögliche Quellensteuer zu informieren.

5. Vergütung

5.1 Gehalt, Zeiterfassung und Abzüge

Das für einen Einsatz geltende Gehalt wird im Einsatzvertrag festgelegt. Gegebenenfalls garantiert Carewell, dass die Mindestgehälter im Sinne des für einen bestimmten Einsatz geltenden Tarifvertrags eingehalten werden.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Carewell wöchentlich über eine der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Kommunikationsmethoden die im Rahmen eines Einsatzes geleisteten Arbeitsstunden mitzuteilen. Dauert ein Einsatz weniger als eine Woche, erfolgt die Mitteilung nach Abschluss des Einsatzes. Versäumt es der Arbeitnehmer, seine Arbeitsstunden gemäss dieser Bestimmung zu erfassen, gelten die vom Einsatzbetrieb mitgeteilten Stunden als massgeblich.

Bei Uneinigkeit zwischen den vom Arbeitnehmer und dem Einsatzbetrieb gemeldeten Stunden gelten die ursprünglich für den Einsatz geplanten Stunden, es sei denn, sie wurden auf der Plattform geändert und vom Einsatzbetrieb und vom Arbeitnehmer bestätigt; in diesem Fall gelten diese Stunden.

Carewell behält sich das Recht vor, etwaige Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Arbeitszeiten zu schlichten und Korrekturen an den gemeldeten Arbeitszeiten vorzunehmen, wenn begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, insbesondere auf der Grundlage der vom Einsatzbetrieb bereitgestellten Informationen. Das Gehalt wird innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Einsatzes auf das Bankkonto überwiesen, das der Arbeitnehmer Carewell über die Plattform oder eine andere zur Verfügung gestellte Kommunikationsmethode mitgeteilt hat. Dauert ein Einsatz länger als 30 Tage, wird das Gehalt spätestens am 5. Werktag des folgenden Monats für die im Rahmen dieses Einsatzes im Vormonat geleistete Arbeit gezahlt.

Vor der Zahlung des Gehalts stellt Carewell dem Arbeitnehmer eine Gehaltsabrechnung zur Verfügung, in der die vom Arbeitnehmer erbrachten Leistungen, die anwendbaren Sozialabgaben und der an den Arbeitnehmer zu zahlende Betrag aufgeführt sind.

Das Gehalt wird netto ausgezahlt, d. h. nach Abzug der gesetzlich geltenden Arbeitnehmerbeiträge. Carewell überprüft spätestens am Ende des Kalenderjahres, ob die Abzüge für den betreffenden Arbeitnehmer erforderlich waren, und erstattet dem Arbeitnehmer gegebenenfalls die zu viel abgezogenen Beiträge innerhalb von 3 Monaten.

5.2 Kosten

Die Erstattung der im Rahmen eines Einsatzes entstandenen Kosten ist im Einsatzvertrag geregelt. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen im Einsatzvertrag oder einem eventuell geltenden Gesamtarbeitsvertrag müssen die Kosten vorab von Carewell genehmigt werden.

5.3 Bonus

Die Auszahlung von Boni erfolgt nach alleinigem Ermessen von Carewell, und frühere Bonuszahlungen, sofern vorhanden, berechtigen nicht zu zukünftigen Bonuszahlungen.

6. Probezeit

Bei befristeten Einsätzen entspricht die Probezeit den ersten zwei Dritteln der Einsatzdauer, maximal jedoch drei Monate. Bei unbefristeten Aufträgen beträgt die Probezeit drei Monate.

7. Arbeitszeit

Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen des geltenden Gesamtarbeitsvertrags für die Elemente, die sich auf die Arbeitszeit für den betreffenden Einsatz beziehen. Diese Elemente sind:

• Arbeitszeit (Dauer, Ruhezeiten, Pausen usw.)
• Überstunden und Mehrarbeit
• Ruhezeiten
• Urlaub
• Feiertage
• Abwesenheitstage (Hochzeit, Beerdigung, Umzug usw.)

Was den Urlaub betrifft, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seinen Urlaub während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, d. h. während eines Einsatzes, zu nehmen. Bei sehr unregelmässigen Einsätzen und/oder relativ kurzen Einsätzen (bis zu maximal 3 Monaten) wird der Urlaubsanspruch in Form eines prozentualen Zuschlags (z. B. 8,33 % für 20 Tage Jahresurlaub, 10,64 % für 25 Tage Jahresurlaub) auf den Bruttolohn vergütet. Dieser Urlaubszuschlag wird zusammen mit dem Gehalt ausgezahlt und in der Gehaltsabrechnung separat ausgewiesen. Auf Wunsch kann Carewell den Urlaubszuschlag auf ein separates Konto einzahlen, und der Arbeitnehmer kann diesen Betrag nach eigenem Ermessen abheben.

8. Kündigung

8.1. Schliessung des Kontos auf der Plattform

Sofern kein Einsatz läuft, kann der Arbeitnehmer sein Konto auf der Plattform jederzeit gemäss den Bedingungen der Plattform schliessen. Wenn ein Einsatz läuft, kann der Arbeitnehmer sein Konto erst nach Abschluss des Einsatzes schliessen.

8.2 Beendigung eines Einsatzes

Während der Probezeit im Sinne von Art. 6 kann der Einsatzvertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Werktagen gekündigt werden.

Bei befristeten Einsätzen endet der Einsatz automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Einsatzvertrag kann auch von jeder Partei gemäss den für unbefristete Einsätze geltenden Kündigungsfristen gekündigt werden.

Bei einem unbefristeten Einsatz kann der Einsatzvertrag von jeder Partei unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen gemäss Art. 11 des GAV Personalverleih gekündigt werden:

Ununterbrochene Anstellungsdauer	Kündigungsfrist
1 - 3 Monate	2 Werktage
4 - 6 Monate	7 Kalendertage
Ab dem 7. Monat	Sofern im Einsatzvertrag nichts anderes vorgesehen ist, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat auf das gleiche Datum des Folgemonats.

Der Begriff der ununterbrochenen Beschäftigungszeit („ununterbrochene Anstellungsdauer“) ist definiert als die Anzahl der Arbeitswochen, die sich aus den verschiedenen Einsätzen für denselben Einsatzbetrieb und in derselben Funktion ergeben. Besteht eine Unterbrechung von mindestens 3 Wochen zwischen den verschiedenen Einsätzen, so beginnt im Falle einer ununterbrochenen Anstellungsdauer die Gesamtdauer der Beschäftigung nach Ende der Unterbrechung neu zu laufen. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen aufgrund von Krankheit oder Unfall.

Gegebenenfalls endet der Einsatzvertrag automatisch und ohne Kündigung am Ende des betreffenden Monats, wenn oder sobald der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter (AHV) erreicht oder eine volle Invalidenrente (IV) zugesprochen bekommt.

Bei Vorliegen ausreichender Gründe behält sich Carewell ausdrücklich das Recht vor, den Einsatzvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung gemäss Art. 337 des Schweizerischen Obligationenrechts zu kündigen. In diesem Fall behält sich Carewell das Recht vor, den Zugang des Arbeitnehmers zum Konto auf der Plattform zu sperren oder einzuschränken.

9. Sozialleistungen

9.1 Unfall

Die Arbeitnehmer sind während der Dauer ihres Einsatzes gegen Arbeitsunfälle versichert. Die Versicherung beginnt am ersten Tag des Einsatzes, wie vertraglich vereinbart, und endet am letzten Tag des Einsatzes. Nichtberufsunfälle sind gemäss den Bestimmungen der SUVA versichert. Das Gehalt des Arbeitnehmers ist ab dem dritten Tag nach dem Unfall zu 80 % gedeckt. Während dieser drei Tage zahlt Carewell mindestens 4/5 des Gehalts.

Soweit die SUVA ihre Leistungen für Nichtberufsunfälle bei aussergewöhnlichen Gefahren und Wagnisse im Sinne von Art. 49 und 50 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) ablehnt oder kürzt, ist Carewell von seiner Lohnzahlungspflicht gemäss Art. 324a bzw. 324b OR befreit.

9.2 Krankheit

Bei Krankheit während eines Einsatzes haben die Arbeitnehmer gemäss Art. 28 und 29 des GAV Personalverleih Anspruch auf Taggelder.

9.3 Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutz

Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Probezeit Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung («EO») während ihres obligatorischen Schweizer Militärdienstes, Zivilschutzdienstes oder Zivildienstes gemäss Art. 16 des geltenden GAV Personalverleih. In diesem Fall ist der Begriff der ununterbrochenen Beschäftigungszeit relevant.

9.4 Mutterschaft

Arbeitnehmerinnen haben gemäss Art. 17 des geltenden GAV Personalverleih Anspruch auf EO. Gegebenenfalls ist der Begriff der ununterbrochenen Beschäftigungszeit relevant.

10. Vertraulichkeit

Im Rahmen der vorliegenden Einsatzbedingungen oder des Einsatzvertrags können dem Arbeitnehmer vertrauliche Informationen („Vertrauliche Informationen“) offengelegt werden. Vertrauliche Informationen umfassen unter anderem alle Informationen im Zusammenhang mit den Einsätzen und Einsatzverträgen sowie alle Informationen, die während eines Einsatzes bei einem Einsatzbetrieb erworben wurden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als solche angesehen werden können, unabhängig von der Form dieser Informationen.

Informationen, die öffentlich verfügbar oder zugänglich sind oder die rechtmässig und ohne Einschränkungen erhalten wurden, gelten nicht als vertraulich.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen zu schützen, die ihm aufgrund der vorliegenden Einsatzbedingungen und/oder eines Einsatzvertrags zugänglich oder bekannt werden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und Carewell bzw. dem jeweiligen Einsatzbetrieb bestehen.

11. Haftung

Der Arbeitnehmer haftet für Schäden, die Carewell oder dem Einsatzbetrieb vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden.

Jede Nutzung des Privatfahrzeugs des Arbeitnehmers, sei es zur Anfahrt zum Einsatzort oder gegebenenfalls zur Ausübung seiner Tätigkeit, unterliegt der alleinigen Verantwortung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich insbesondere, über alle erforderlichen Versicherungen zu verfügen.

12. Daten des Arbeitnehmers

Carewell erhebt die für die Personalverwaltung im Rahmen der Einsätze erforderlichen Daten. Der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass Carewell diese Daten innerhalb und ausserhalb des Landes (i) für Zwecke der Personalverwaltung von Carewell, (ii) für die Abwicklung der Lohnzahlung an externe Dienstleister und (iii) für die Durchführung der Einsätze bei den Einsatzbetrieben weitergibt.

13. Sonstiges

Gesamte Vereinbarung: Die vorliegenden Einsatzbedingungen sowie gegebenenfalls der Einsatzvertrag stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und Carewell in Bezug auf den Gegenstand dieser Einsatzbedingungen.

Änderungen der Einsatzbedingungen: Carewell kann diese Einsatzbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Carewell wird die Arbeitnehmer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten solcher Änderungen über die Plattform benachrichtigen.

Keine Abtretung: Sofern nicht anders vereinbart, darf der Arbeitnehmer seine Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesen Auftragsbedingungen nicht abtreten.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Einsatzbedingungen (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin in vollem Umfang gültig.

Anwendbares Recht: Schweizerisches materielles Recht.

Gerichtsstand: Zuständiges Gericht gemäss Art. 34 ZPO bzw. Art. 115 IPRG.